Vergütung der zur Begleitung des Schiedsgerichtsverfahrens zur Pkw-Maut beauftragten Firmen bzw. Kanzleien

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche kumulierte maximale Summe in Euro hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Verträge mit den vier Firmen bzw. Kanzleien (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/24959) zur Begleitung des Schiedsgerichtsverfahrens hinsichtlich der gescheiterten Pkw-Maut abgeschlossen (die summierten Kosten aller Verträge dürften nach meiner Auffassung keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der vier Firmen berühren), und welche drei Richter wurden mittlerweile für das entsprechende Schiedsgerichtsverfahren durch den Ernennungsausschuss der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) e. V. benannt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/24959)?

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Timeline

1. 23 December 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vergütung der zur Begleitung des Schiedsgerichtsverfahrens zur Pkw-Maut beauftragten Firmen bzw. Kanzleien

   Source: BT

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