Aussagen des Vizepräsidenten des BfV zu Verschwörungstheorien und Protesten gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann plant das Bundesamt für Verfassungsschutz die Ankündigung des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Sinan Selen gegenüber dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 2020 umzusetzen, eine Definition des Begriffs &quot;Verschwörungstheorie&quot; vorzulegen, und auf welche Expertisen will sich das Bundesamt für Verfassungsschutz stützen, um diese Definition auszuarbeiten?<br /> <br /> Trifft die Aussage des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu, die dieser am 16. Dezember 2020 vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages getroffen hat, dass Demonstrationen, die gegen die Corona-Politik der Bundesregierung gerichtet sind, als gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet eingeschätzt und damit als potentiell verfassungsfeindlich eingestuft werden, weil Teilnehmer dort die Reichsflagge mit sich führten und aus der Menge heraus Widerstand gegen die Polizei ausging, oder welche anderen Gründe kann die Bundesregierung anführen, die zu so einer Einschätzung führen könnten?

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Timeline

1. 23 December 2020

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Aussagen des Vizepräsidenten des BfV zu Verschwörungstheorien und Protesten gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung

   Source: BT

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