Umwandlung des deutschen Industrie- und Handelskammertags in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung vor, den Plänen des Bundesministers für Wirtschaft und Energie folgend, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft aller Industrie- und Handelskammern umwandeln zu wollen (siehe dazu Süddeutsche Zeitung vom 15. Dezember 2020, https://sueddeutsche.de/wirtschaft/dihk-altmaier-industrie-undhandelskammern-1.5148834, zuletzt abgerufen am 17. Dezember 2020), konkret sicherzustellen, dass sich diese mit allgemein-politischen Äußerungen zukünftig zurückhält, und wird die Gefahr gesehen, dass der rein wirtschaftsbezogene Auftrag noch weiter überdehnt wird, wie Stellungnahmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium meiner Meinung nach befürchten lassen (&quot;Äußerungen zum Klimaschutz, zu Menschenrechten oder zum Brexit, die durch das bisherige Gesetz nicht gedeckt waren, wären damit künftig möglich&quot;, vgl. a. a. O.)?

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Timeline

1. 8 January 2021

   Mündliche Frage

   Umwandlung des deutschen Industrie- und Handelskammertags in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

   Source: BT

2. 13 January 2021

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Umwandlung des deutschen Industrie- und Handelskammertags in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

   Source: BT

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