Beteiligung Österreichs an einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung in Bezug auf die polnische Energiestrategie 2040

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen bestätigen, dass die Republik Österreich im Rahmen der polnischen Energiestrategie 2040, die bis 2033 den Bau von zwei ersten Atomkraftwerken in Kopalino oder Zarnowiec an der Ostsee vorsieht, sich als potenziell betroffen betrachtet und infolgedessen um die Durchführung einer grenzüberschreitenden Konsultation gemäß Artikel 10 des Protokolls der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die strategische Umweltprüfung gebeten hat, und wird die Bundesregierung das Angebot Polens im Rahmen des Espoo Implementation Committees, sich nachträglich und noch bis zum 12. Januar 2021 als von den polnischen Plänen betroffenes Land beim Espoo Implementation Committee melden zu dürfen, annehmen (vgl. http://staging2. unece.org.net4all.ch/fileadmin/DAM/env/eia/documents/ImplementationCommittee/48th_Session/Docs/2013838E-1.pdf)?

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Timeline

1. 15 January 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beteiligung Österreichs an einer grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung in Bezug auf die polnische Energiestrategie 2040

   Source: BT

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