Auswirkungen einer Nichtratifizierung von ILO-Kernnormen durch China auf das EU-Investitionsabkommen mit China

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen, wenn die im Comprehensive Agreement on Investment (CAI) zugesagten &bdquo;dauerhaften und nachhaltigen Anstrengungen&ldquo; der Volksrepublik China zur Ratifizierung der zwei Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangsarbeit, die Konventionen 29 und 105, bis zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Abkommens im Rat der Europäischen Union erfolglos waren und nicht zu einer Ratifizierung der ILO-Kernnormen durch China geführt haben, und hat die Ratifizierung der fehlenden ILO-Normen Einfluss auf die Zustimmung der Bundesregierung zum CAI im Rat der Europäischen Union?

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Timeline

1. 22 January 2021

   Mündliche Frage

   Auswirkungen einer Nichtratifizierung von ILO-Kernnormen durch China auf das EU-Investitionsabkommen mit China

   Source: BT

2. 27 January 2021

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen einer Nichtratifizierung von ILO-Kernnormen durch China auf das EU-Investitionsabkommen mit China

   Source: BT

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