Meinungsäußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus um ein selbstständiges Organ des Bundes, dessen Handeln nicht unmittelbar der Bundesregierung zugerechnet wird und der deshalb im Rahmen seines Amtes hinsichtlich von Meinungsäußerungen grundrechtsberechtigt ist (vgl. Dr. Felix Klein: &quot;Aber ich habe auch Meinungsfreiheit. Mein Amt wäre ja total wirkungslos [&hellip;]&quot;, www.perlentaucher.de/interview/interview-mit-felix-klein-zum-aufruf-initiative-gg-5-3-w eltoffenheit.html), und falls sie stattdessen der Ansicht ist, dass dieser gegenüber der Bundesregierung weisungsabhängig ist und geäußerte Tatsachenbehauptungen verifizierbar sein müssen, wie erklärt sie, dass der Beauftragte die Meinung äußert, der Wissenschaftler Achille Mbembe sei ein Antisemit und solle deshalb aus einer öffentlich geförderten Kulturveranstaltung ausgeladen werden (vgl. Dr. Felix Klein: &quot;Stefanie Carp invited an open BDS supporter, and if you invite an antisemite, than you get of course opposition&quot;, https://mobile.twitter.com/kann_news/status/1339665335629336581, Abschnitt 9:10:00)?

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Timeline

1. 22 January 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Meinungsäußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus

   Source: BT

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