Fristsetzung für die Einreichung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lang ist aus Sicht der Bundesregierung eine angemessene Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben, insbesondere vor dem Hintergrund der Kritik, dass aufgrund immer wieder zu kurz gesetzter Fristen von teilweise nur wenigen Tagen für die Einreichung von Stellungnahmen eine effektive Beteiligung faktisch ausgeschlossen ist (vgl. www.lto.de/recht/justiz/j/jumiko-herbst-2020-bremen-tagesordnung-kritik-laender-bmjv-gesetzentwuerfe-fristen/), und wie lang waren die Stellungnahmefristen zu Gesetzentwürfen aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages jeweils (bitte die letzten 14 Gesetzentwürfe aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 22 January 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fristsetzung für die Einreichung von Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

   Source: BT

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