Neubesetzung des Präsidiums des Bundesfinanzhofes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie genau gedenkt die Bundesregierung den Konflikt mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Bundesgerichte sowohl im Zusammenhang mit der überfälligen Neubesetzung des Präsidiums des momentan quasi führungslosen Bundesfinanzhofes (BFH), wonach die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht von dem 2016 mit den Bundesgerichten vereinbarten &quot;Anforderunsprofil&quot;, demnach Vorsitzende Richter vor der Ernennung in der Regel mehrere Jahre am jeweiligen Bundesgericht tätig gewesen sein sollen, Abstand nehmen und stattdessen Hans-Josef Thesling als Präsidenten und Anke Morsch als Vizepräsidenten einsetzen möchte, als auch im Zusammenhang mit einem Schreiben aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aus dem September 2020, wonach auf das Kriterium, dass Vorsitzende nur diejenigen werden können, die sich zuvor als Revisionsrichter bewährt haben, künftig vollständig vernichtet werden soll (vgl. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/b undesrichter-streiten-mit-lambrecht-um-hoechstrichterliche-fuehrungspositionen), nach dem gescheiterten Einigungsversuch (vgl. https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesgerichtekein-nachgeben-im-streit-mit-justizministerin-lambrecht-um-spitzenposten) aufzulösen, und bis zu welchem konkreten Datum ist mit einer Neubesetzung des Präsidiums des BFH zu rechnen?

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Timeline

1. 22 January 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Neubesetzung des Präsidiums des Bundesfinanzhofes

   Source: BT

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