Einschränkung des Zugangs von EU-Staaten zu EU-Fördermitteln im Falle von Unzulänglichkeiten bei der dortigen Rechtsstaatlichkeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage des Artikels 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für die Verordnung (https://ec.europa.eu/commission/sites/ beta-political/files/budget-proposals-financial- management-rule-law-may2018_en.pdf) zur Einschränkung des Zugangs von Mitgliedstaaten zur EU-Förderung im Falle von Unzulänglichkeiten bei der Rechtsstaatlichkeit in dem Mitgliedstaat für vereinbar mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung (bitte begründen), und inwiefern sieht sie in diesem Verordnungsvorschlag die Einführung neuer, nicht in den EU-Verträgen vorgesehener Sanktionsverfahren für die Verletzung von in Artikel 2 des EU-Vertrags genannten Werten durch einen Mitgliedstaat?

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Timeline

1. 7 June 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einschränkung des Zugangs von EU-Staaten zu EU-Fördermitteln im Falle von Unzulänglichkeiten bei der dortigen Rechtsstaatlichkeit

   Source: BT

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