Verlängerung des Ausnahmezustandes und politische Situation in der Türkei vor den Wahlen im Juni 2018

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung neben dem allgemeinen Verbot von Wahlkampfauftritten für ausländische Wahlkämpfe in Deutschland (http://app.handelsblatt.com/politik/international/praesidentschaftswahl-wahl-ende-juni-tuerkei-kritisiert-wahlkampfauftritt-verbot-in-deutschland/22585956.html?ticket=ST-36814-BGLl4zlz5jg LX7FMEMPV-ap4) aus dem wieder verlängerten Ausnahmezustand und der problematischen demokratischen Situation in der Türkei vor den Wahlen am 24. Juni, und inwiefern ist sie bereit, die unter diesen Umständen fragwürdigen Wahlen anzuerkennen, wenn es keine Verbesserung der Rechte der Presse und der Opposition, keine Entlassungen von oppositionellen Parlamentsmitgliedern und Bürgermeistern aus dem Gefängnis und kein Ende der Rechtseinschränkungen im Ausnahmezustand gibt?

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Timeline

1. 7 June 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verlängerung des Ausnahmezustandes und politische Situation in der Türkei vor den Wahlen im Juni 2018

   Source: BT

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