Kritik an den geplanten Regelungen zur Bestandsbereinigung im Referentenentwurf des Versichertenentlastungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf die Kritik einiger Krankenkassen zu der im Referentenentwurf des Versichertenentlastungsgesetzes vorgesehenen Regelung zur Bestandsbereinigung (https://aok- bv.de/presse/pressemitteilungen/2018/index_20435.html), es seien hauptsächlich oder zumindest zum Teil nicht die intendierten Versicherungsverhältnisse von Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern betroffen, sondern vor allem dauerhaft in Deutschland lebende Versicherte in schwierigen Lebensverhältnissen (z. B. Obdachlosigkeit, psychische Erkrankungen), zumal z. B. bei den Ortskrankenkassen bereits Selektionskriterien zum Ausschluss von obligatorischen Anschlussversicherungen von Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern existierten und in § 188 Absatz 4 Satz 4 ff. SGB V bereits eine einheitliche Kennzeichnung eingeführt wurde, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um hier eine sinnvolle Unterscheidung dieser Personengruppen im Rahmen der Bestandsbereinigung zu erreichen?

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Timeline

1. 7 June 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kritik an den geplanten Regelungen zur Bestandsbereinigung im Referentenentwurf des Versichertenentlastungsgesetzes

   Source: BT

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