Privater Immobilienkauf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Entspricht es der Auffassung der Bundesregierung von Compliance, die bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/2187 als &quot;ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität&quot; bezeichnet wird, dass laut nachgenannten Presseberichten der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn eine &quot;repräsentative 5-RaumWohnung in stilvollem Altbau für 1.585.000 Euro im Internet anbieten lässt, die er ebenfalls laut Presseberichten im August 2017 von dem früheren Pharma-Manager und Lobbyisten Dr. Markus Leyck Dieken für 980.000 Euro gekauft hat, den er wiederum laut Presseberichten später als alleinigen Geschäftsführer der gematik GmbH einsetzte, nachdem der Bund die Mehrheit an der Firma übernommen hatte, und dies mit inklusive Zulagen fast doppelt so viel Gehalt wie dessen Vorgänger, und welche Auffassung zur Übereinstimmung dieser Vorgehensweise mit der AntiKorruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen vertritt die Bundesregierung (www.businessinsider.de/politik/deutschland/wohnung-von-gesundheit sminister-jens-spahn-im-internet-zum-kauf-angeboten-zum-preis-von-1-585-000-euro-a/; www.bundestag.de/webarchiv/Presse/hib/2014_08/294720-294720; www.haufe.de/compliance/recht-polltik/ anti-korruptions-konvention-von-deutschland-unterzeich-net_230132_275508.html)?

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1. 29 January 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Privater Immobilienkauf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn

   Source: BT

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