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Germany · Question · Schriftliche Frage

19/26311

Schutz geflüchteter Frauen ohne eigenen Aufenthaltsstatus

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 January 2017

Last action

29 January 2021 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Mitteln schützt die Bundesregierung nach Deutschland geflüchtete Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind und aufgrund der dreijährigen Ehebestandszeit noch über keinen eigenen Aufenthaltsstatus verfügen vor weiterer häuslicher Gewalt und vor einer drohenden Abschiebung im Falle einer Trennung vom Ehemann, und welche Planungen verfolgt sie, um diese Frauen im Sinne des &quot;Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt&quot; zukünftig besser zu schützen, insbesondere im Hinblick darauf, dass nach meiner Kenntnis die Härtefallregelung nach § 31 des Aufenthaltsgesetzes in vielen Fällen nicht angewendet wird?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 29 January 2021

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Schutz geflüchteter Frauen ohne eigenen Aufenthaltsstatus

    Source: BT

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