Germany · Question · Schriftliche Frage
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Schutz geflüchteter Frauen ohne eigenen Aufenthaltsstatus
Introduced
1 January 2017
Last action
29 January 2021 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Mitteln schützt die Bundesregierung nach Deutschland geflüchtete Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind und aufgrund der dreijährigen Ehebestandszeit noch über keinen eigenen Aufenthaltsstatus verfügen vor weiterer häuslicher Gewalt und vor einer drohenden Abschiebung im Falle einer Trennung vom Ehemann, und welche Planungen verfolgt sie, um diese Frauen im Sinne des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" zukünftig besser zu schützen, insbesondere im Hinblick darauf, dass nach meiner Kenntnis die Härtefallregelung nach § 31 des Aufenthaltsgesetzes in vielen Fällen nicht angewendet wird?
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Timeline
29 January 2021
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Schutz geflüchteter Frauen ohne eigenen Aufenthaltsstatus
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/schutz-gefluchteter-frauen-ohne-eigenen-aufenthaltsstatus/273642
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/273642
- germany · 273642 · source updated 26 July 2022