Nutzung der Fluggastdaten gemäß des Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Vereinigten Königreich

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie interpretiert die Bundesregierung die im Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit Großbritannien vereinbarte Regelung zu Fluggastdaten (PNR) hinsichtlich der Frage, ob die Verarbeitung der Informationen zu Passagieren landender Flugzeuge zweckbegrenzt ist oder ob britische Polizeien und Geheimdienste diese auch für andere als die in der EU-PNR-Richtlinie festgelegten Zwecke nutzen dürfen, und wie sollen die Behörden Großbritanniens mit Fluggastdaten zu aus Deutschland abfliegenden Passagieren verfahren, die nicht in das Land einreisen, sondern auf britischem Hoheitsgebiet lediglich umsteigen?

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Timeline

1. 29 January 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nutzung der Fluggastdaten gemäß des Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Vereinigten Königreich

   Source: BT

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