Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht zur Verhaftung eines Oppositionspolitikers

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Beschwerdenummer 14305/17), mit der die sofortige Freilassung des türkischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş, der zur Zeit seiner Verhaftung Anfang November 2016 Vorsitzender der Oppositionspartei Halklarin Demokratik Partisi (HDP, deutsch: Demokratische Partei der Völker) war, angeordnet wurde und dem Urteil zufolge die von den Behörden für die Untersuchungshaft vorgebrachten Gründe vor allem politische Gründe verschleiern sollen (siehe www.spiegel.de/politik/ausland/selahattin-demirta s-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechteverlangt-sofortige-freilassung-a-df899616-4e11-4 e01-80c7-d706b7559f31), das Gericht daraufhin verbal attackierte und ihm Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwarf (siehe www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-attackiert-egmr-wegen-demirtas-entscheidung-a-b74326fe-d1aa-469d-ac39-a4329005a0a0) für ihr politisches Verhältnis mit der Türkei?

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1. 29 January 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht zur Verhaftung eines Oppositionspolitikers

   Source: BT

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