Regelungen zum Visum für Privataufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lässt sich die Visumfreiheit für Privataufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland mit § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) begründen, der regelt, dass das Aufenthaltsgesetz &quot;keine Anwendung auf Ausländer, die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen&quot; findet, vor dem Hintergrund, dass sich die §§ 18 und 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) allein auf Mitglieder diplomatischer bzw. konsularischer Missionen, § 20 Absatz 1 GVG auf Aufenthalte auf amtliche Einladung der Bundesregierung und § 20 Absatz 2 GVG auf ,,andere&quot; als die in Absatz 1 genannten Personen beziehen, also nicht ,,Repräsentanten eines anderen Staates&quot;, von dem lediglich in § 20 Absatz 1 GVG die Rede ist (vgl. Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, AZ WD2-3000-003/2A, S. 5), und inwieweit gibt es eine (gewohnheitsrechtliche) Staatspraxis für visumfreie Privataufenthalte ausländischer Staatsoberhäupter in Deutschland aus visumpflichtigen Ländern (bitte Staatsoberhäupter auflisten, die in den letzten zehn Jahren aus visumpflichtigen Staaten Visumfreiheit für Privataufenthalte genossen haben)?

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Timeline

1. 29 January 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelungen zum Visum für Privataufenthalte des thailändischen Königs in Deutschland

   Source: BT

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