Zeitrahmen der Umsetzung des EU-Sanktionsmechanismus

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zeitplan und die nötigen nächsten Schritte für den EU-Sanktionsmechanismus, bis die ersten Namen auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen werden können, und mit welchen konkreten Schritten setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass chinesische Funktionäre, die in Verbindung mit schweren Menschenrechtsverletzungen stehen, so schnell wie möglich auf die Sanktionsliste gesetzt werden (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/eu-beschluss-sanktionen-menschenrechtsverletzungen-china-russland)?

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Timeline

1. 29 January 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitrahmen der Umsetzung des EU-Sanktionsmechanismus

   Source: BT

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