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Germany · Question · Schriftliche Frage

19/26311

Nachweis des Arbeitnehmers bei einer ausbleibenden Arbeitsleistung im Fall einer häuslichen Quarantäne

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 January 2021

Last action

29 January 2021 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Art des Nachweises muss ein Arbeitnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber seinem Arbeitgeber erbringen, um im Zusammenhang mit dem COVID-19-Infektionsgeschehen im Falle einer (häuslichen) Quarantäne auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes nicht seine arbeitsvertragliche Hauptpflicht zu verletzen, die nach dem Inhalt des Vertrags geschuldete Arbeitsleistung in dem im Vertrag festgelegten Umfang und an dem vertraglich vereinbarten Ort zu erbringen ist, und in welchem Zeitraum ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen (bitte ggf. differenzieren nach bestätigten COVID-19-Infektionsfällen und Kontaktpersonen der verschiedenen Kategorien sowie unter besonderer Berücksichtigung von Fällen, in denen sich die Quarantäne nicht aus einer individuellen Anordnung durch das Gesundheitsamt ergibt, sondern aus einer Allgemeinverfügung, wonach die Anordnung automatisch für alle Personen gilt, die die dazu in der jeweiligen Allgemeinverfügung genannten Voraussetzungen für sich für gegeben halten)?

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Timeline

  1. 29 January 2021

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Nachweis des Arbeitnehmers bei einer ausbleibenden Arbeitsleistung im Fall einer häuslichen Quarantäne

    Source: BT

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