Rechtsfolgen für einen Arbeitgeber bei Anordnung auf Erscheinen am Arbeitsplatz im Fall einer häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers
Original
Introduced
29 January 2021
Last action
29 January 2021 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Status
Beantwortet
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rechtsfolgen hat es für den Arbeitgeber nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn er einen Arbeitnehmer, der arbeitsfähig ist und der dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er sich in Quarantäne begeben muss, ohne zugleich eine schriftliche Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes vorzulegen, auffordert, zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten am im Arbeitsvertrag vereinbarten Ort seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (bitte ggf. differenzieren nach bestätigten COVID-19-Infektionsfällen und Kontaktpersonen der verschiedenen Kategorien sowie unter besonderer Berücksichtigung von Fällen, in denen sich die Quarantäne nicht aus einer individuellen Anordnung durch das Gesundheitsamt ergibt, sondern aus einer Allgemeinverfügung, wonach die Anordnung automatisch für alle Personen gilt, die die dazu in der jeweiligen Allgemeinverfügung genannten Voraussetzungen für sich für gegeben halten)?
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Timeline
29 January 2021
Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort
Rechtsfolgen für einen Arbeitgeber bei Anordnung auf Erscheinen am Arbeitsplatz im Fall einer häuslichen Quarantäne des Arbeitnehmers
Source: BT
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/rechtsfolgen-fur-einen-arbeitgeber-bei-anordnung-auf-erscheinen-am-arbeitsplatz/273754
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/273754
- germany · 273754 · source updated 26 July 2022