Begrenzung des fiktiven Unternehmerlohns im Rahmen der Überbrückungshilfe II

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass der fiktive Unternehmerlohn, der im Rahmen der November- und Überbrückungshilfen als Fixkosten berücksichtigt werden kann, auf die Höhe gesetzlicher Pfändungsgrenzen begrenzt ist, obwohl die Pfändungsfreigrenzen nach § 850e Nummer 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf Grundlage des Nettoeinkommens berechnet werden, vom Unternehmerlohn aber noch Beiträge für Krankenversicherung oder Rente gezahlt werden müssen?

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Timeline

1. 5 February 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Begrenzung des fiktiven Unternehmerlohns im Rahmen der Überbrückungshilfe II

   Source: BT

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