Knüpfung der deutschen Beitragszahlungen an den COVID-19-Technology Access Pool der COVAX-Fazilität an Bedingungen zum globalen Vertrieb günstiger Impfstoffe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit plant Deutschland, seine Beiträge in Höhe von mehr als 600 Mio. US-Dollar an den COVID-19-Technology Access Pool der COVAX-Fazilität zur weltweiten Verteilung von Impfstoffen, an Bedingungen zu knüpfen, um deren Wirkung zu erhöhen, um durch das Teilen der Rechte an geistigem Eigentum, Wissen, KnowHow und Technologien globale Produktionskapazitäten auszuweiten zu können und so den Zugang zu günstigen Impfstoffen im großen Stil sicherzustellen (www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/global-research-on-novel-coronavirus-2019-ncov/covid-19-technology-accesspool), und erwägt die Bundesregierung durch die Unterstützung des Verzichtsvorschlags der Regierungen Südafrikas und Indiens beim TRIPS-Rat (TRIPS: Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) der Welthandelsorganisation (https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/IP/C/W669.pdf&Open=True) eine vorübergehende Ausnahmeregelung bei Schutz und Durchsetzung von Patenten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erwirken, um schneller Produktionskapazitäten weltweit aufzubauen und so eine Eindämmung der Pandemie und weiterer Mutationen des Virus zu erreichen?

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Timeline

1. 12 February 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Knüpfung der deutschen Beitragszahlungen an den COVID-19-Technology Access Pool der COVAX-Fazilität an Bedingungen zum globalen Vertrieb günstiger Impfstoffe

   Source: BT

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