Befassung mit der Mitteilung zur Einführung qualifizierter Mehrheiten in der Sozialpolitik auf EU-Ebene

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Treffen haben sich im Rat der Europäischen Union und seinen Arbeitsgruppen seit Oktober 2019 mit der Mitteilung zur Einführung qualifizierter Mehrheiten in der Sozialpolitik befasst (KOM(2019)186 endg.; Ratsdok. 8799/19), und inwiefern hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft und der Triopräsidentschaft entsprechend des Aufrufs der Europäischen Kommission das Ziel verfügt, die Sozialparameter und alle Interessenträger an einer offenen Debatte über den Einsatz der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Sozialpolitik zu beteiligen?

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Timeline

1. 12 February 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Befassung mit der Mitteilung zur Einführung qualifizierter Mehrheiten in der Sozialpolitik auf EU-Ebene

   Source: BT

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