Zeitplan für die weitere Beratung des bills zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Zeitplan für die weitere Beratung des Referentenentwurfs aus dem Bundesministerium der Finanzen "draft act zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes" im Kabinett ist der Bundesregierung bekannt, und inwiefern plant die Bundesregierung, die Besteuerung von HeatNot-Burn-Produkten und E-Zigaretten unilateral auf nationaler Ebene zu ändern, nachdem die Bundesregierung noch im Januar 2019 aufgrund einer fehlenden harmonisierten Besteuerungsgrundlage von Tabakerhitzern und anderen neuartigen Rauchprodukten vor einer Fragmentierung des EU-Binnenmarktes gewarnt und für eine gemeinsame Herangehensweise der EU-Mitgliedstaaten bei der Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene geworben hat (Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16325)?

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Timeline

1. 19 February 2021

   Mündliche Frage

   Zeitplan für die weitere Beratung des bills zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes

   Source: BT

2. 24 February 2021

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zeitplan für die weitere Beratung des bills zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes

   Source: BT

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