Gestaltung von Erörterungsterminen zu Gesetzgebungsverfahren zu Zeiten der Corona-Pandemie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie unterschieden sich die auf Grundlage des Planungssicherstellungsgesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041 in der Bekanntmachung vom 28. Mai 2020) als Ersatz eines Erörterungstermins möglichen Online-Konsultationen von schriftlichen Stellungnahmen in der Praxis, und inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Online-Konsultation die gleiche Funktion erfüllen wie ein Erörterungstermin, der berechtigen Personen mit Einwänden Gelegenheit geben soll, ihre Einwände zu erläutern sowie eine Aussprache über gegensätzliche Positionen zu ermöglichen?

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Timeline

1. 19 February 2021

   Mündliche Frage

   Gestaltung von Erörterungsterminen zu Gesetzgebungsverfahren zu Zeiten der Corona-Pandemie

   Source: BT

2. 24 February 2021

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gestaltung von Erörterungsterminen zu Gesetzgebungsverfahren zu Zeiten der Corona-Pandemie

   Source: BT

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