Relevance of the legislative proposals for mobile work and to strengthen works councils for the so-called moratorium on the burden on the economy

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Fallen die geplanten Gesetze zur mobilen Arbeit und das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verabredete Betriebsrätestärkungsgesetz unter das Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und werden daher nicht mehr durchgesetzt, wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß in der Fragestunde am 10. Februar 2021 sagte (auf die Frage 16 der Abgeordneten Manuela Rottmann zum Belastungsmoratorium: "Können Sie mir wenigstens ein einziges konkretes Beispiel nennen?", antwortete PStS Thomas Bareiß: "Herzlichen Dank für die Nachfrage. &ndash; Ich kann Ihnen sagen, dass wir in diesem Zusammenhang das Thema "Mobile-Arbeit-act" sehen. Wir sehen das Betriebsrätestärkungsgesetz und auch wesentlich andere Vorhaben in diesem Zusammenhang."), und welche anderen Gesetzesvorhaben fallen noch unter das Belastungsmoratorium für die Wirtschaft (Plenarprotokoll 19/208)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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