Turkish military operation in the Gara region of northern Iraq against PKK positions there

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung, insbesondere aus völkerrechtlicher Sicht, die in der Nacht auf den 10. Februar 2021 von der türkischen Armee gestartete umfassende Invasion in der südkurdischen/nordirakischen Region Gare (Provinz Duhok) gegen die dortigen Guerillaeinheiten der PKK (siehe https://civaka-azad.org/tuerkei-startet-neue-militaeroperation-in-suedkurdistan-nordirak/), mit der Bezeichnung Operation "Adlerklaue 2" (türk. "Pençe-Kartal 2") im Hinblick auf die von mir in Auftrag gegebene Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema "Militäroperationen der Türkei gegen PKK-Stellungen im Nordirak aus völkerrechtlicher Sicht" (WD 2 &ndash; 3000 &ndash; 057/20), die unmissverständlich einen Verstoß gegen das Gewaltverbot feststellt und keine Selbstverteidigungslage für die Türkei in diesen Gebieten, die diesen "Verstoß gegen das Gewaltverbot gegenüber dem Irak rechtfertigen könnte" sieht und aus meiner Sicht in diesem Fall eine vergleichbare Situation besteht, weil auch in diesem Fall der Invasion der Türkei kein Angriff durch die PKK vorausging, und war diese aktuelle Invasion der türkischen Armee Gegenstand der Beratungen der Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, mit ihrem türkischen Amtskollegen Julusi Akar am 2. Februar 2021 in Berlin (da die Invasion nach meinen Kenntnissen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war), bei der, laut Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 32 auf Plenarprotokoll 19/208 auch über die Lage im Irak und in Syrien gesprochen wurde?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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