Punitive measures against Turkey against the background of arrests in Turkey

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit setzt sich die Bundesregierung in der EU gegebenenfalls für Strafmaßnahmen gegen die Türkei ein, beispielsweise mit dem Ziel, dass der Europäische Auswärtige Dienst eine Liste mit Personen und Organisationen vorlegt, die mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden können, vor dem Hintergrund, dass in der Türkei bei einem Großeinsatz in 40 Provinzen mehr als 700 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK (dpa vom 15. Februar 2021) sowie türkeiweit unter unverhältnismäßiger Gewalt bisher hunderte Menschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Aufzwingung eines vom türkischen Präsidenten ernannten Rektors entgegen der akademischen Freiheit und Autonomie von Universitäten in der Türkei festgenommen wurden (dpa vom 18. Februar 2021), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Militäreinsätze seines Landes auszuweiten, um jenseits der Grenzen einen Sicherheitsbereich zu erschaffen (dpa vom 16. Februar 2021), vor dem Hintergrund, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bezweifeln, dass die Türkei eine Selbstverteidigungslage geltend machen könne und somit mit ihrem Vorgehen gegen das Gewaltverbot aus Artikel 2 Ziffer 4 der VN-Charta verstößt (WD 2 &ndash; 3000 &ndash; 057/20, S. 7)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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