Health Minister Jens Spahn's reaction to queries about land register data by journalists

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur nach meiner Ansicht versuchten Einschränkung der Pressefreiheit hierzulande ein, weil der Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn (siehe dazu Tagesspiegel vom 24. Februar 2021, www.tagesspiegel.de/politik/wegen-recherchen-zu-Immobiliengeschaeften-spahn-laesst-offenbar-Journalisten-ausforschen/26945128.html) durch anwaltliche Forderungsschreiben seit Monaten ein Berliner Amtsgericht kontaktieren lässt, ihm Namen und Schreiben bestimmter Pressevertreter an das Gericht herauszugeben, nur weil diese in Ausübung ihres Berufs auch Grundbuchdaten über den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn erfragen, und wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung diese Handlung (siehe dazu Tagesspiegel a. a. O.) des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn mit dem gegenteiligen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. August 2000 zum Grundbuch-Einsichtsrecht von Journalisten (Az.: 1 BvR 1307/91: &quot;Ginge sie [die Presse] dem Verdacht eines missbilligten Verhaltens nach und müsste das Grundbuchamt den Adressaten des Verdachts von ihren Recherchen informieren, könnte der Rechercheerfolg nachhaltig gefährdet werden. Denn dann könne der Adressat ihrer Nachforschungen,Gegenmaßnahmenʻ ergreifen&quot;)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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