Abstimmung zum Angebot des Baus von LNG-Terminals und der diesbezüglichen Kommunikation mit dem ehemaligen US-Finanzminister Mnuchin

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fachressorts der Bundesregierung (inklusive Bundeskanzleramt), Dienststellen sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger waren an der Abstimmung zum Angebot (1-Mrd.-EuroAngebot zum Bau von Flüssigerdgas-Terminals) und dem Schreiben und Non-Paper des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz an den ehemaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin beteiligt oder haben davon im Vorfeld oder im Nachhinein davon Kenntnis erlangt (vgl. Aussage von Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am 9. Februar 2021 gegenüber der Presse u. a. AFP: "Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt", auch das Kanzleramt sei einbezogen gewesen), und wenn ja, wann ist die Abstimmung bzw. Information passiert? <br /> <br /> Auf welcher haushaltsrechtlichen Grundlage hat der Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem ehemaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin das 1-Mrd.-Euro-Angebot zum Bau von Flüssigerdgas-Terminals unterbreitet, und ist diese finanzielle Förderung bereits im Bundeshaushaltsgesetz 2021 bzw. der Bundesfinanzplanung 2022 bis 2024 etatisiert (bitte konkrete Angabe von Haushaltstitel und Finanzvolumen)?

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Timeline

1. 26 February 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Abstimmung zum Angebot des Baus von LNG-Terminals und der diesbezüglichen Kommunikation mit dem ehemaligen US-Finanzminister Mnuchin

   Source: BT

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