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Germany · Question · Schriftliche Frage

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Approved vehicle models with highly or fully automated driving functions

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

1 January 2017

Last action

Status

Beantwortet

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Fahrzeugmodelle, die die im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geschaffene Rechtsgrundlage für automatisiertes Fahren aus dem Jahr 2017 nutzen können, sind derzeit (Stand: Februar 2021) bereits auf dem deutschen Markt zugelassen, und wann legt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den gesetzlichen Evaluationsbericht zum act zum automatisierten Fahren von 2017 vor (§ 1c StVG)? <br /> <br /> Wie viele durch den Bund derzeit (Stand: Februar 2021) geförderte Projekte zum automatisierten und autonomen Fahren dienen vorrangig welchen Verkehrsarten (bitte nach Individualverkehr und öffentlichen Verkehren unterscheiden), und wie hat sich die Anzahl der Projekte in diesen beiden Kategorien in den vergangenen zehn Jahren jeweils entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? <br /> <br /> Inwiefern sind die Erkenntnisse der Ethik-Kommission "Automatisiertes und Vernetztes Fahren" des BMVI konkret in den aktuellen bill zum autonomen Fahren eingeflossen, und welche offenen Fragen sieht die Bundesregierung im Bereich Ethik beim Thema autonomes Fahren? <br /> <br /> Aus welchem Grund hat die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, einen bill zum vollautonomen Fahren (Automatisierungslevel 5; vgl. S. 80 des Koalitionsvertrages 2018) vorgelegt, und inwiefern finden andere Verkehrsteilnehmende wie Radfahrende oder Fußgängerinnen und Fußgänger Eingang in die Regierungsvorschläge im Rahmen des autonomen Fahrens?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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