Draft of the German Recovery and Resilience Plan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Änderungen plant die Bundesregierung an dem ursprünglichen Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) zur Programmierung der Gelder für Deutschland aus dem EUWiederaufbauprogramm "Next Generation EU" vorzunehmen, um der neuen Situation Rechnung zu tragen, die sich nach meiner Auffassung daraus ergibt, dass nach der Vorstellung des Entwurfs europäischer Rahmenbedingungen durch die Einigung der Gesetzgeber im Trilog sowie durch mehrere Guidance Dokumente der EU-Kommission u. a. zum "Do-no-significant-harm" Prinzip verändert haben (https://ec.europa.eu/info/sites/inf o/files/c2021_1054_en.pdf), und plant die Bundesregierung Änderungen am DARP-Entwurf, um biodiversitätsbezogene Maßnahmen zu berücksichtigen, da der derzeitige DARP-Entwurf keine spezifischen Mittel für Biodiversität enthält und sich so nach meiner Auffassung im Konflikt mit dem europäischen Rechtsrahmen befindet, obwohl Mitgliedstaaten durch den finalen EURechtsakt nun darlegen müssen, wie ihre Mittelverwendung zur Förderung der Biodiversität beiträgt (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/HTML/?uri=CELEX:32021R0241 &fro m=EN)?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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