Approval for battery cell production as part of the “Important Project of Common European Interest”

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurde die Batteriezellfertigung durch das Unternehmen Tesla am Standort Grünheide für eine Förderung im Rahmen des "Important Project of Common European Interest" (IPCEI) ausgewählt, und wann wurde die Landesregierung Brandenburgs über diese Entscheidung informiert? <br /> <br /> Wie hoch ist die Förderung des Bundes im konkreten Fall, bzw. zu welchem Zeitpunkt ist diese Information zu erwarten? <br /> <br /> Welche weiteren Unternehmen außer Tesla haben im Rahmen des europäischen Projektes eine Vorabgenehmigung zur Batteriezellenfertigung erteilt bekommen, und wie ist die Förderung jeweils ausgestaltet? <br /> <br /> Sieht die Bundesregierung durch die im Rahmen des "Important Project of Common European Interest" erteilte Genehmigung den Ländern zustehende Rechte verletzt, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung einen derartigen Eingriff, und wenn nein, warum nicht?

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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