Mögliche Auswirkungen der Kooperationen mit dem Staatssicherheitsdienst Ägyptens auf die Verfolgung etwaiger unschuldiger Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Maßnahmen und Kooperationen mit dem Staatssicherheitsdienst Ägyptens (National Security Service, NSS), könnten aus Sicht der Bundesregierung unter Umständen &quot;nicht nur zur Verfolgung von Terroristen, sondern möglicherweise auch zur Verfolgung von anderen Personenkreisen eingesetzt werden&quot;, wie es einmalig bei einem Lehrgang zur Internetbeobachtung festgestellt wurde (Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13688), und inwiefern ist dies für sämtliche gegenwärtige Polizei- und Geheimdienstkooperationen mit Ägypten geprüft worden?

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Timeline

1. 3 November 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Auswirkungen der Kooperationen mit dem Staatssicherheitsdienst Ägyptens auf die Verfolgung etwaiger unschuldiger Personen

   Source: BT

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