Schadensersatzanspruch von Vattenfall im Rahmen des Atomausstiegs

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach derzeitigem Stand in etwa der maximale Entschädigungsbetrag einschließlich Zinsen, den die Bundesrepublik Deutschland zahlen müsste, falls das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) im ersten oder zweiten Quartal 2018 im Verfahren ARB/12/12 gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der 13. Atomgesetznovelle der Forderung der Klägerinnen vollumfänglich nachkäme (bitte differenziert nach Quartalen angeben; zur Veröffentlichung der Klageforderung und Verzinsung mit Stand Oktober 2014 siehe Antwort der Bundesregierung vom 15. Oktober 2014 auf die Nachfrage zur Schriftlichen Frage 4 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 18/2671), und inwiefern kann die Bundesregierung Medienberichte wie zum Beispiel den Artikel &quot;Ausgestrahlt&quot; in der &quot;Süddeutsche Zeitung&quot; vom 25. Oktober 2014 bestätigen, wonach in diesem Verfahren hinter einem Anteil von mindestens etwa einem Drittel der Klageforderung nicht der schwedische Konzern Vattenfall AB, sondern der deutsche Konzern E.ON (bzw. PreussenElektra) steht?

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Timeline

1. 15 December 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schadensersatzanspruch von Vattenfall im Rahmen des Atomausstiegs

   Source: BT

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