Bereitstellung von Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe für eine Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welcher Anteil der Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe soll nach Auffassung der Bundesregierung &quot;der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes für das in ihrer Zuständigkeit befindliche Streckennetz mit der Zweckbindung nach Absatz 1 Satz 3 zur Verfügung&quot; gestellt werden (Artikel 22 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften; bitte unter Angabe aller Abzüge vom Gesamtaufkommen begründen), und sind unter &quot;Aufwand [&hellip;] bei der Kraftfahrzeugsteuerverwaltung&quot; (§ 15 des Infrastrukturabgabengesetzes) neben Verwaltungsaufwendungen nach Auffassung der Bundesregierung auch die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Kompensation der Mautkosten für inländische Fahrzeughalterinnen und -halter über die Kfz-Steuer zu subsumieren (bitte begründen)? <br /> <br /> Wie wird der dieser Gesellschaft privaten Rechts zur Verfügung zu stellende Anteil am Aufkommen der Infrastrukturabgabe vor dem Hintergrund ermittelt, dass diese Gesellschaft primär für Bundesautobahnen zuständig ist und die Infrastrukturabgabe auch für die Nutzung aller Bundesfernstraßen erhoben wird, und welchen Anteil am Aufkommen der Infrastrukturabgabe erhalten diejenigen Kommunen, die Bundesfernstraßen in ihrer Baulast haben (bitte unter Angabe der konkreten Zuweisungsmöglichkeiten an die betreffenden Kommunen ausführen)?

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Timeline

1. 15 December 2017

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bereitstellung von Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe für eine Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes

   Source: BT

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