Forderung nach einer "Überwachungsgesamtrechnung" zur Evaluierung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung nach einer (auch zu veröffentlichenden) "Überwachungsgesamtrechnung" (breit interpretiert) zur Evaluierung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten, wie sie unter anderem (sinngemäß) das Bundesverfassungsgericht 2010 in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (https://digitalcourage.de/ue berwachungsgesamtrechnung/sammlung) und sogar wörtlich und wiederholt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2020/09_Neuer-Termin-Übergabe-Tätigkeitsbericht.html) äußerten, und ist konkret geplant, eine solche Überwachungsgesamtrechnung künftig durchzuführen und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen (bitte begründen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 1 April 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Forderung nach einer "Überwachungsgesamtrechnung" zur Evaluierung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.