Umgang mit unkooperativen Ländern bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern unterstützt die Bundesregierung Vorschläge, dass Staaten, die von der EU als besonders unkooperativ bei der Zusammenarbeit im Bereich Rückführung gelistet werden, über den Visa-Hebel hinaus mit weiteren (Straf-)Maßnahmen zur verstärkten Kooperation in diesem Bereich gezwungen werden sollen (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-eu-will-mit-visa-politik-druck-auf-drittstaaten-machen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210312-99-789220), und sollen nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Regierungen der betreffenden Staaten vor der Veröffentlichung der Liste Gespräche geführt werden, um diesen Staaten die Möglichkeit einzuräumen, ihre Position darzulegen?

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Timeline

1. 9 April 2021

   Mündliche Frage

   Umgang mit unkooperativen Ländern bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen

   Source: BT

2. 14 April 2021

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umgang mit unkooperativen Ländern bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen

   Source: BT

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