Verbesserungen bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit dem Ministertreffen im Sommer 2018

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Verbesserungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Türkei (z. B. bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, Meinungsfreiheit, im Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten, Akademikerinnen und Akademiker, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitiker und Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien) seit dem Ministertreffen im Sommer 2018, bei dem offiziell beschlossen worden war, vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen, da sich die Türkei weiter von der Europäischen Union wegbewegt hat (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/EU-lockt-Tuerkei-mit-Zollunion-id59384106.html), die nach ihrer Kenntnis rechtfertigen, dass die EU auf dem Gipfel des Europäischen Rates am 25. März 2021 die Beziehungen zur Türkei schrittweise wieder ausbauen und sogar mit den Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion beginnen will, und sieht die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis vor dem Hintergrund von Drohungen der Türkei &ndash; z. B. gegenüber Griechenland, Zypern und Israel &ndash; bezüglich der Verlegung des Unterwasser-Stromkabels &quot;Euro-Asia-Interconnector&quot;, das angeblich durch die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Türkei führe (www.rnd.de/politik/tuerkei-blockiert-eu-energieprojekt-im-mittelmeer-3MH7J467GZD6LBOYWOH7MMTKPU.html), bald erneut das Bohrschiff &quot;Yavuz&quot; ins östliche Mittelmeer zu entsenden (www.rnd.de/politik/eu-und-die-tuerkei-auf-der-suche-nach-der-positiven-agenda-QRI3N3ZLBREFTKWIRU6QGARGCY.html) bzw. durch Überfliegen bewohnter griechischer Inseln durch türkische Kampfjets (dpa vom 5. April 2021) Zeichen der Entspannung im Mittelmeer?

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Timeline

1. 9 April 2021

   Mündliche Frage

   Verbesserungen bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit dem Ministertreffen im Sommer 2018

   Source: BT

2. 14 April 2021

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verbesserungen bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei seit dem Ministertreffen im Sommer 2018

   Source: BT

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