Konsequenzen aus der Sanktionierung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU durch Peking

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Sanktionierung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees des EU-Ministerrats (PSK) durch Peking, von der sie auch unmittelbar selbst betroffen ist, für die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China, und wie wirkt sich die Verhängung der Sanktionen beispielsweise gegen das PSK sowie gegen gewählte, freie Abgeordnete des Europäischen Parlaments wie Reinhard Bütikofer und Michael Gahler, die Mitglieder des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, das unabhängige Mercator Institut für Chinastudien (Merics) auf die Position der Bundesregierung zum EU-China-Investitionsabkommen (CAI) aus?

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Timeline

1. 9 April 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus der Sanktionierung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der EU durch Peking

   Source: BT

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