Regelung im act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung zum Einsatz von Vertrauensleuten und Informanten sowie zum Verbot der Tatprovokation

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung bei dem Regelungsdraft act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 19/27654) von einer Regelung zum Einsatz von Vertrauensleuten und Informanten sowie zum Verbot der Tatprovokation im Strafermittlungsverfahren abgesehen trotz der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zuletzt im Urteil vom 15. Oktober 2020 (Akbay u. a. vs. Germany, www.hrr-strafrecht.de/hrr/egmr/15/40495-15.php), trotz der diesbezüglichen Forderungen der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzten Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) von 2017, der Empfehlung der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes 2019 und der Regelungsbitte der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 7. November 2019 (zu TOP II.8 &ndash; &quot;Einsatz von V-Personen &ndash; Rechtssichere Regelung&quot;), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung auch unter völkerrechtlichem Gesichtspunkt aus u. a. der eingangs genannten Entscheidung des EGMR und angesichts der Grundrechtsrelevanz aus den Anforderungen des Gesetzes- und Parlamentsvorbehalts für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung über die bestehende Ermittlungsgeneralklausel und die Anlage D zu den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren hinaus?

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Timeline

1. 16 April 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Regelung im act zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung zum Einsatz von Vertrauensleuten und Informanten sowie zum Verbot der Tatprovokation

   Source: BT

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