Nutzung von Gesundheitsdaten im privatwirtschaftlichen Kontext während der Corona-Pandemie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 29. März 2021, wonach der Nachweis einer erfolgten Corona-Impfung, einer überstandenen Infektion oder eines negativen Corona-Testergebnisses als Voraussetzung für die Nutzung verschiedenster privatwirtschaftlicher Angebote &ndash; wie diskutiert oder in manchen Branchen bereits praktiziert &ndash; zu Rechtsunsicherheit führen könne und es daher einer auf die konkrete pandemische Lage bezogenen, zeitlich befristeten gesetzlichen Regelung bedürfe, in der klar und transparent zu regeln sei, wer, von wem und unter welchen Voraussetzungen Gesundheitsdaten im privatwirtschaftlichen Kontext genutzt werden dürfen (vgl. www.datenschutzkonferenz-online.de/media/en/20210331_entschliessung_impfdatenverarbeitung.pdf), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aus der Empfehlung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 30. April 2020, das Infektionsschutzgesetz dahingehend zu ergänzen, dass eine Auskunft über den Impf- oder Immunstatus sowie die Vorlage des Impf- bzw. Immunpasses nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen zulässig sein soll (vgl. www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2020/StgN_zweites-Gesetz-Schutz-bei-epidemischer-Lage.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?

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Timeline

1. 23 April 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Nutzung von Gesundheitsdaten im privatwirtschaftlichen Kontext während der Corona-Pandemie

   Source: BT

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