Errichtung von Lagern für die Internierung von Kriegsgefangengen in der Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Über welche Erkenntnisse verfügen die Bundesregierung oder nachgeordnete Behörden im Verantwortungsbereich der Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung in der Ukraine über einen Gesetzentwurf und dessen Umsetzung bezüglich der Einrichtung von Lagern zur &quot;Umsiedlung&quot; und &quot;Internierung&quot; von &quot;Kriegsgefangenen&quot; ohne Gerichtsbeschluss, faktisch vermutlich vor allem russischsprachiger Personen beziehungsweise Inhaber von Pässen der Russischen Föderation, die aus dem Osten und Süden der Ukraine stammen, der Anfang November 2020 von der ukrainischen Regierung in die Werchowna Rada eingebracht wurde (https://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=7 0352)?

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Timeline

1. 23 April 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Errichtung von Lagern für die Internierung von Kriegsgefangengen in der Ukraine

   Source: BT

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