E-Mail an den FRONTEX-Verwaltungsrat zur Einrichtung einer weiteren Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Pushback-Vorwürfe

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat sich das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einem Bericht des &quot;SPIEGELS&quot; vom 17. April 2021 zufolge in einer E-Mail an den Frontex-Verwaltungsrat gegen die Einrichtung einer weiteren Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Pushback-Vorwürfe in Bezug auf die Ägäis und dabei insbesondere gegen eine weitere Prüfung der fünf noch offen gebliebenen Fälle ausgesprochen (www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-wie-horst-seehofer-die-aufklaerung-im-frontex-skandal-behindert-a-042669cd-5d44-4060-a7ca-62efb60355fc; bitte nachvollziehbar begründen), und welche Schritte zur Aufklärung der Pushback-Vorwürfe, insbesondere mit möglicher Beteiligung der Bundespolizei im Rahmen von Frontex-Einsätzen, hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. hält sie für sinnvoll (bitte darstellen), wobei ich unterstelle, dass die Bundesregierung ein eigenständiges Interesse an einer solchen Aufklärung haben muss und es nicht ausreichend wäre, auf die Aktivitäten oder Zuständigkeiten anderer politischer Akteure hinzuweisen?

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Timeline

1. 30 April 2021

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   E-Mail an den FRONTEX-Verwaltungsrat zur Einrichtung einer weiteren Arbeitsgruppe zur Aufklärung der Pushback-Vorwürfe

   Source: BT

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