Ausstellung sogenannter Laissez-Passer-Dokumente für ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige durch die irakische Botschaft

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, für die ca. 12 000 ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen an die irakische Botschaft heranzutreten, um dort die Ausstellung sogenannter Laissez-passer-Dokumente zu erwirken, wie es für den mutmaßlichen Mörder der 14-jährigen Susanna aus Mainz ermöglicht wurde, und hat der mutmaßliche Mörder nach seiner Flucht theoretisch Anspruch, im Nachgang eine Leistung aus den Rückkehrprogrammen REAG/GARP oder sonstige Rückkehrprämien zu erhalten (www.focus.de/poltik/deutschland/fluechtlinge-regierung-will-migranten-zurueck-in-den-irak-locken_id_ 8807480.html)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 21 June 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Ausstellung sogenannter Laissez-Passer-Dokumente für ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige durch die irakische Botschaft

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.