Verstoß gegen die Dienstanweisung Asyl im BAMF

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer ist vor dem Hintergrund, dass der ehemaligen Abteilungsleiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen eine bewusste Vernachlässigung von Vorschriften und Regelungen vorgeworfen wird (Ausschussdrucksache 19(49)48, S. 5), dafür verantwortlich, dass über Jahre hinweg in großem Umfang gegen die Dienstanweisung &quot;Asyl&quot; verstoßen wurde und immer noch wird, die vorsieht, dass grundsätzlich eine Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren anzustreben ist (vgl. die Antwort der Bundesregierung zur Bundestagsdrucksache 18/10575), indem insbesondere so genannte Entscheidungszentren eingerichtet wurden, in denen gegen diese Dienstanweisung in allen Fällen verstoßen wird (vgl. a. a. O., 2016 wurden zwei Drittel aller Asylverfahren in Entscheidungszentren entschieden, weitere Trennungen gibt es in den Außenstellen, hierzu wird aber keine Zahl erfasst, vgl. Bundestagsdrucksache 18/11262, Antwort zu Frage 18), und warum wird nicht auch dieser Verstoß gegen interne Dienstanweisungen dienstrechtlich untersucht und geahndet (bitte begründen)?

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Timeline

1. 21 June 2018

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verstoß gegen die Dienstanweisung Asyl im BAMF

   Source: BT

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