Auswirkungen der Änderungen der kolumbianischen Verfassung auf die Umsetzung des Friedensabkommens

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass kurz vor dem Ende der Legislaturperiode im Senat der Republik Kolumbien die Reglementierung des vorläufigen Artikels 12 der Verfassung, der die Umsetzung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden vorsieht, auf die Zeit nach dem Amtsantritt des neuen kolumbianischen Präsidenten verschoben wird, und sieht die Bundesregierung darin eine Gefahr für die Stabilität und das Fortbestehen des zwischen dem kolumbianischen Staat und der ehemaligen FARC-EP am 24. November 2016 in Bogotá unterzeichnete Friedensabkommen (www.rcnradio.com/politica/congresoaplaza-proyecto-de-jep-para-consultarlo-con-ivanduque)?

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Timeline

1. 22 June 2018

   Mündliche Frage

   Auswirkungen der Änderungen der kolumbianischen Verfassung auf die Umsetzung des Friedensabkommens

   Source: BT

2. 27 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Auswirkungen der Änderungen der kolumbianischen Verfassung auf die Umsetzung des Friedensabkommens

   Source: BT

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