Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage zur Anordnung streckenbezogener Verkehrsverbote bzw. -beschränkungen in der StVO

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge und nach der Vorlage der Urteilsbegründung am 18. Mai 2018 (vgl. auch Antwort auf die Schriftliche Frage 138 auf Bundestagsdrucksache 19/1126) daran fest, eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der StraßenverkehrsOrdnung (StVO) zu schaffen (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 34, Plenarprotokoll 19/13), und auf welche Weise wird die Bundesregierung Rechtsgrundlagen schaffen, um &quot;für schwere Nutzfahrzeuge Umweltzonen ein[zu]richten, die relevante und große Teile der Stadtgebiete abdecken&quot; (vgl. Brief an EU-Kommissar Karmenu Vella, Ausschussdrucksache 19(15)3; bitte unter Angabe der neu zu schaffenden bzw. zu ändernden Rechtsgrundlagen)?

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Timeline

1. 22 June 2018

   Mündliche Frage

   Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage zur Anordnung streckenbezogener Verkehrsverbote bzw. -beschränkungen in der StVO

   Source: BT

2. 27 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage zur Anordnung streckenbezogener Verkehrsverbote bzw. -beschränkungen in der StVO

   Source: BT

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