Thematisierung der israelischen Militärpräsenz in palästinensischen Schulen beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten im Juni 2018

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am 4. Juni 2018 in Berlin vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im Mai dieses Jahres angekündigt hatte, die Safe School Declaration unterzeichnen zu wollen (www.gew. de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/deutschlandunterzeichnet-safe-schools-declaration/), die israelische Militärpräsenz in palästinensischen Schulen angesprochen, und welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vom Auswärtigen Amt mit &quot;großer Sorge zur Kenntnis&quot; (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/siedlungsbau-westjordanland/2099988) genommenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels vom 24. Mai 2018, die Abrissanordnungen gegen die palästinensische Beduinengemeinde Khan al-Ahmar inklusive der dort ansässigen Grundschule, die etwa 170 Kindern des Dorfes und der Umgebung Zugang zu Bildung bietet, zu bestätigen, wodurch ein Abriss der Schule (sowie sämtlicher Gebäude der Gemeinde und die Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner gegen ihren Willen) nach mir vorliegenden Informationen nun jederzeit möglich wäre?

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Timeline

1. 22 June 2018

   Mündliche Frage

   Thematisierung der israelischen Militärpräsenz in palästinensischen Schulen beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten im Juni 2018

   Source: BT

2. 27 June 2018

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Thematisierung der israelischen Militärpräsenz in palästinensischen Schulen beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten im Juni 2018

   Source: BT

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