Beurteilung der Maßnahmen zur Reduktion der Einträge von Nähr- und Schadstoffen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei der Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt das Bundesumweltministerium die im Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduktion der Einträge von Nähr- und Schadstoffen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei der Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie mit Blick auf das vom Europäischen Gerichtshof veröffentlichte Urteil, das Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht, genauer der Nitratrichtlinie, verurteilt, und mit Blick auf eine neue Studie des BDEW &ndash; Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., wonach die novellierte Düngeverordnung eine &quot;weitgehende Missachtung aller agrar- und umweltwissenschaftlichen Fachempfehlungen&quot; (www.bdew.de/presse/presseinformationen/deutschland-drohen-milliarden-strafzahlungen/) sei und keine Reduktion der Nitratbelastung erbringen werde, und wie bewertet das Bundesumweltministerium die Diskrepanz zwischen den von der Bundesumweltministerin getätigten Aussagen, sich dafür einsetzen zu wollen, &quot;dass Pflanzenschutzmittel nur noch zugelassen werden dürfen, wenn ihre Auswirkungen auf die biologische Vielfalt in ausreichendem Maß ausgeglichen werden&quot; (www.spiegel.de/wissenschaft/natur/svenjaschulze-umweltministerin-will-pestizid-einsatz-einschraenken-a-1204658.html) und dem im oben genannten Aktionsprogramm genannten Lob für europäische Zulassungsverfahren und dessen Fokussierung auf Glyphosat, während andere Stoffe außer Acht gelassen werden?

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Timeline

1. 22 June 2018

   Mündliche Frage

   Beurteilung der Maßnahmen zur Reduktion der Einträge von Nähr- und Schadstoffen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei der Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie

   Source: BT

2. 27 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beurteilung der Maßnahmen zur Reduktion der Einträge von Nähr- und Schadstoffen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bei der Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie

   Source: BT

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