Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der noch für 2018 geplanten Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 147), mit dem auf die veränderten Gegebenheiten reagiert werden soll und die Rüstungsexporte für Drittländer &ndash; also Staaten, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer noch diesen gleichgestellt sind &ndash; dahingehend eingeschränkt werden sollen, dass Kleinwaffen grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden, und in welcher Gesamthöhe wurden aktuell im Jahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und -munition sowie Herstellungsausrüstung für diese in EU-Länder, NATO und NATO-gleichgestellte Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen unter Angabe der Zahlen für den Vorjahreszeitraum auflisten)?

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Timeline

1. 22 June 2018

   Mündliche Frage

   Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000

   Source: BT

2. 27 June 2018

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verschärfung der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000

   Source: BT

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